Ekkehard Heinbockel                                                                     Siek, den 04.05.2005
Hauptstr. 38, 22962 Siek                                                                Tel. 04107.9682

FDP Fraktion Siek-Meilsdorf

Gemeinde Siek
Herrn Bürgermeister
Peter Rönner

Betr.: Antrag der FDP-Fraktion zur Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung

Hier: Rechtmäßigkeit des Aufstellungsbeschlusses vom 16.08.04 zum B-Plan 17, 4. Änderung

Die Gemeindevertrtung möge beschließen:

Der Aufstellungsbeschluss vom 16.08.04 wird aufgehoben, da er rechtswidrig ist.

Begründung:
Nach § 4 des Landesplanungsgesetzes ist das Zielabweichungsverfahren der Bauleitplanung vorgeschaltet. Der Aufstellungsbeschluss kann also erst nach Abschluss des Zielabweichungsverfahrens erfolgen. Da das Zielabweichungsverfahren in diesem Fall immer noch nicht abgeschlossen ist, ist der Aufstellungsbeschluss rechtswidrig.
Siehe hierzu auch das Schreiben von Herrn Schwaab vom 25.10.04.